Inhalt

§1 Anbieter und Geltungsbereich

§2 Bestellvorgang und Vertragsschluss

§3 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

§4 Zahlungsbedingungen

§5 Eigentumsvorbehalt

§6 Widerrufsrecht

§7 Gewährleistung, Kundendienst

§8 Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG

§9 Besondere Bestimmungen für den Börsenbrief

§10 Besondere Bestimmungen für Seminare

§11 Anpassung der Gegenleistung

§12 Schlussbestimmungen

§1 Informationen zum Vertragspartner, Geltungsbereich der AGB

1. Vertragspartner ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben:

BS Invest Akademie GmbH

Gustav-Stresemann-Str. 19

51469 Bergisch Gladbach

Telefon: +49 (0) 2202 9894 0

Telefax: +49 (0) 2202 9894 241

E-Mail: info@bs-invest-akademie.de

Internet: www.bs-invest-akademie.de

Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRB 35130

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 228 642 804

Geschäftsführer: Sven Holmgren und Nermin Fajic

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen und Buchungen von Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (zusammen: Kunden) bei der BS Invest Akademie GmbH.
3. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Unternehmers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter dem ausdrücklich zustimmt.

§2 Bestellvorgang und Vertragsschluss im Online-Shop

1. Bei denen auf der Website – https://börsenbrief24.de – angebotenen Produkten handelt es sich um ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und dann zum Bezahlvorgang übergehen. Vor Abgabe seiner Bestellerklärung werden alle Daten auf einer Bestellübersicht angezeigt. Hier kann der Kunde Eingabefehler erkennen und ändern. Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab, mit der er das Angebot des Anbieters annimmt. Der Kaufvertrag ist damit geschlossen. Unmittelbar danach erhält der Kunde eine Eingangsbestätigungs-E-Mail, in der der Eingang der Bestellung bestätigt wird.
2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Der Kunde erhält eine E-Mail mit den Bestelldaten und den AGB. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit auf der Webseite eingesehen werden.

§3 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

1. Die auf der Webseite genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen möglicherweise noch zusätzliche Versandkosten. Nähere Informationen zu den Versandkosten werden in der Bestellübersicht angezeigt. 
2. Geliefert wird im Versandweg. Eine Lieferung an Packstationen ist möglich.

§4 Zahlungsbedingungen

1. Es werden folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten: 

Rechnung: Der Kunde muss den Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto überweisen. Die Bezahlung per Rechnung ist nur für Bestandskunden möglich.

Kreditkarte: Im Rahmen des Bestellungsvorganges werden die Kreditkartendaten abgefragt. Nach einer Legitimationsprüfung wird die Zahlung automatisch durch das Kreditkartenunternehmen durchgeführt und die Kreditkarte belastet.

SEPA-Lastschrift: Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift muss der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges ein SEPA-Mandat erteilen. Das Datum der Kontobelastung wird dem Kunden in einer Vorabankündigung (Pre-Notification) mitgeteilt. Die Frist in der Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung beträgt 7 Tage. Die Zahlung erfolgt dann per Einzug vom Bankkonto.

SOFORT Überweisung: Eine Bezahlung per „SOFORT Überweisung“ ist nur möglich, wenn man über ein Online-Banking-Konto verfügt, das ein PIN/TAN-Verfahren nutzt und für die Teilnahme an „SOFORT Überweisung“ freigeschaltet ist. Nach Abgabe der Bestellung erfolgt eine Weiterleitung auf die Webseite von „SOFORT Überweisung“. Dort muss man sich legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlung wird unmittelbar danach von SOFORT Überweisung durchgeführt und das Konto belastet. Weitere Informationen werden im Rahmen des Bestellvorganges zur Verfügung gestellt.

Paypal: Wenn Sie Zahlung per PayPal auswählen, werden Sie am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Wenn Sie schon PayPal Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung durchführen. Falls Sie noch kein Paypal Konto haben, so können Sie sich als Gast anmelden oder ein PayPal Konto eröffnen und dann die Zahlung bestätigen. Der Zahlungseingang wird in der Regel innerhalb von wenigen Minuten bei uns verbucht und deine Bestellung wird umgehend bearbeitet.

2. Bei Zahlungsvorgängen aus dem Ausland sind alle Bankspesen vom Kunden zu tragen.
3. Identitätsprüfung: Sollte es erforderlich sein, überprüfen wir Ihre Identität mit der Unterstützung eines Dienstleisters. Als Rechtsgrundlage dienen uns dazu Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Buchstabe f) der DSGVO.

Der Schutz Ihrer Identität und der Vermeidung von Betrugsversuchen zu unseren Lasten stellen die Berechtigung hierzu dar. Das Ergebnis dieser Anfrage wird für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu Ihrem Kundenkonto hinzugefügt.

4. Bonitätsprüfungen und Übermittlung an Auskunfteien: Sollten Sie sich in Ihrer Bestellung für eine sog. unsichere Zahlungsart (Rechnungs- oder Ratenkauf) entscheiden, hat die BS Invest Akademie GmbH ein berechtigtes Interesse daran, sich möglichst gut vor dem Entstehen von Zahlungsausfällen zu schützen. Daher kann es unter Umständen zur Prüfung der Bonität kommen. Im Rahmen dieser Prüfung sind wir dazu berechtigt, bei der Creditreform evtl. vorliegende negative Bonitätsinformationen anzufragen.

Es handelt sich bei Bonitätsinformationen um offene Entgeltforderungen sowie um Auskünfte, welche auf die Gefahr eines Zahlungsausfalls hindeuten (z.B. Insolvenz, Stundung aufgrund von Zahlungsunfähigkeit). Fallen außergewöhnlich atypische Bestellvorgänge in der Bearbeitung auf, wird auch in diesem Fall die o.g. Prüfung vorgenommen. Zweck ist die Vermeidung von Zahlungsausfällen sowie die Identität unserer Kunden vor einem Missbrauch ihrer Konten zu schützen.

Zum Abruf von Bonitätsauskünften werden die folgenden Daten an die externe Auskunftei Creditreform Köln v. Padberg Kg, Gustav-Heinemann-Ufer 68, 50968 Köln übermittelt: Vorname, Nachname, Postadresse, Geburtsdatum.

Creditreform verarbeitet die anfallenden Daten nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen und EDV-mäßig nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung mit sachgerechten Löschverfahren.

Im Rahmen der Bonitätsprüfung durch den Einsatz standardisierter Prozesse entscheiden wir, ob Ihnen die gewünschte unsichere Zahlungsart (Raten-/ Rechnungskauf) ermöglicht wird. Bei dem Erhalt einer negativen Bonitätsauskunft durch Creditreform wird bspw. eine Ablehnung der gewünschten Zahlungsart erfolgen. Sie haben uns gegenüber das Recht, dass wir eine erneute Überprüfung dieser Entscheidung vornehmen. Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Darlegung des eigenen Standpunkts sowie das Recht zur Anfechtung der Entscheidung zur Verfügung.

5. Übermittlung von Daten über offene Forderungen an Inkassodienstleister: Sollten offene Posten (Rechnungen / Raten) trotz wiederholter Mahnung nicht beglichen werden, geben wir die benötigten Daten zur Durchführung eines Inkassos an den Inkassodienstleister Creditreform weiter, der die Forderungen in unserem Namen geltend macht. Wir arbeiten mit dem folgenden Inkassodienstleister zusammen: Creditreform Köln v. Padberg KG, Gustav-Heinemann-Ufer 68, 50968 Köln.

Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DS-GVO. Der Inkassodienstleister meldet die aktuellen Veränderungen, sobald sich der Betrag verändert hat. So werden über die Aktualisierung des Datenbestands auch Ihre Interessen gewahrt. Rechtsgrundlage zur Aktualisierung der Forderungshöhe ist Artikel 6 (1) f) DS-GVO.

§5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§6 Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Die „Allgemeine Widerrufsbelehrung“ in Absatz 1 gilt für alle Bestellungen.

(1) Allgemeine Widerrufsbelehrung

Ab hier ein Kasten  siehe dazu https://shop.bodoschaefer-akademie.de/pages/agb

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BS Invest Akademie GmbH, Gustav-Stresemann-Str. 19, 51469 Bergisch Gladbach, Telefon: +49 (0) 2202 9894 0, E-Mail: info@bs-invest-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (BS Invest Akademie GmbH, Gustav-Stresemann-Str. 19, 51469 Bergisch Gladbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Kasten Ende

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Kasten

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: BS Invest Akademie GmbH, Gustav-Stresemann-Str. 19, 51469 Bergisch Gladbach, E-Mail: info@bs-invest-akademie.de :

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Auftragsnummer und/oder Rechnungsnummer

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

_________

(*) Unzutreffendes streichen.

Kasten Ende

(2) Widerrufsbelehrung für Kurse und Seminare

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von  Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der  Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§7 Gewährleistung, Kundendienst

1. Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
2. Der Anbieter stellt einen Kundendienst zur Verfügung. Dieser ist werktags von 9 – 17 Uhr telefonisch unter der Rufnummer + 49 2202 – 9894 0 sowie per E-Mail unter xxx@xxx zu erreichen.

§8 Informationen zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und nach § 36 VSBG 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die man unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Wir sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§9 Besondere Bestimmungen für den Börsenbrief

1. Jeder Kunde des Börsenbriefs erhält ein 12-monatiges Online-Coaching mit exklusivem Zusatzmaterial und Zugang zur Coaching-Website.
2. Sollte der Kunde nicht zufrieden sein, hat er ein 14-tägiges freiwilliges vertragliches Widerrufsrecht ab dem Tag des Vertragsschlusses. Der Widerruf bedarf der Textform (also z.B. per Brief, E-Mail, Fax). Erhaltene Unterlagen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs auf Kosten des Kunden an den Anbieter zurückzusenden. Maßgeblich ist das Absendedatum. Der Kunde erhält dann innerhalb von einem Monat nach Erklärung des Widerrufs den Kaufpreis auf ein von ihm anzugebendes Bankkonto überwiesen. Der Zugang des Kunden zur Kurs-Webseite und den dort abrufbaren Inhalten wird dann umgehend gesperrt. Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern (vgl. § 6) bleibt unberührt.
3. Nach Ablauf der ersten 12 Monate verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um ein weiteres Jahr. Sie kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Ende des Mitglieds-Jahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (also z.B. per Brief, E-Mail, Fax). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
4. Die Zugangsdaten sind an die Person des Kunden gebunden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Weitergabe der Kursinhalte an Dritte sowie deren Veröffentlichung, insbesondere im Internet, ist untersagt.

§10 Besondere Bestimmungen für Seminare

Die in dieser Vorschrift enthalten Bestimmungen sind gegenüber den vorstehenden Bestimmungen vorrangig. Veranstalter der Seminare ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, die BS Akademie GmbH.

1. Leistungen des Veranstalters, Seminarinhalte, Änderungen
   1. Der Veranstalter ermöglicht dem Kunden die Teilnahme an dem von ihm gebuchten Präsenz- bzw. Online-Seminar.
   2. Die auftretenden Dozenten sind in der Gestaltung ihres Vortrages frei und tragen die Verantwortung für den Inhalt des Seminarvortrages. Der Veranstalter trägt für den Inhalt des Seminars keine Verantwortung. Ein mit der Seminarteilnahme verbundener Erfolg ist vom Veranstalter weder garantiert, noch geschuldet.
   3. Alle Informationen zum Veranstaltungsort und -ablauf werden dem Kunden rechtzeitig vor Seminarbeginn bekannt gegeben. Thematik, Umfang, Form und Ziel des Seminars sind im Seminarprogramm ersichtlich. Bei einem Online-Seminar muss der Kunde über geeignete Endgeräte und eine ausreichende Internetverbindung verfügen. Die technischen Anforderungen sind im Seminarprogramm angegeben.
   4. Bei Präsenz-Seminaren sind Anreise, Unterbringung und Verpflegung – soweit nicht anders vereinbart – nicht im Seminarpreis enthalten und von jedem Kunden selbst zu tragen.
   5. Nach Zahlung der Seminargebühr werden dem Kunden die Eintrittskarte (bei Präsenz-Seminaren) bzw. die Zugangsdaten (bei Online-Seminaren) mitgeteilt.
   6. Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund Änderungen des Seminars vorzunehmen, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für die Stellung eines Ersatzdozenten bei Ausfall eines angekündigten Dozenten sowie eine Änderung des Seminartermins und -ortes.
   7. Kann das Seminar wegen höherer Gewalt, Pandemien (z.B. Corona), behördlichen Verordnungen, Krankheit, Unfall oder sonstigen, vom Veranstalter nicht zu vertretenden Umständen, nicht wie geplant durchgeführt werden, ist der Veranstalter berechtigt, das Seminar an einem Ersatztermin oder ein Präsenz-Seminar als Online-Seminar durchzuführen.
2. Zahlungsbedingungen
   1. Innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % der Seminargebühr zu leisten. Die restlichen 70 % der Seminargebühr sind spätestens 12 Wochen vor Seminarbeginn fällig. Erfolgt die Anmeldung weniger als 12 Wochen vor Seminarbeginn, ist der Gesamtbetrag sofort nach Zugang der Rechnung fällig.
   2. Die Zahlung ist per PayPal, Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrifteinzug möglich. Ggf. entstehende Rücklastschriftgebühren mangels Kontodeckung des Teilenehmers sind von diesem in voller Höhe zu tragen.
   3. Solange die Seminargebühren nicht vollständig beglichen wurden, ist der Kunde verpflichtet, eine Änderung seiner Bank- oder Kreditkartendaten unverzüglich dem Veranstalter mitzuteilen.
3. Stornierungen, Umbuchungen, Übertragung von Eintrittskarten
   1. Bei Präsenz und Online-Seminaren kann der Kunde bis 24 Wochen vor Seminarbeginn seine Buchung stornieren. Die Stornierung hat in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Veranstalter zu erfolgen. Im Falle einer Stornierung fällt eine Gebühr in Höhe von 30 % der Seminargebühren an. Für die Buchung von Bundles oder Seminar-Paketen ist eine Stornierung nur für die gesamte Buchung und unter den genannten Bedingungen möglich, für die Möglichkeit der Stornierung wird somit das Datum der ersten Veranstaltung zu Grunde gelegt.
   2. Bei Präsenz-Seminaren kann der Kunde bis vier Wochen vor Seminarbeginn das Seminar mit Zustimmung des Veranstalters umbuchen. Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht.
      Die Umbuchung ist nur möglich, wenn die Seminargebühr vollständig bezahlt ist. Für die Umbuchung fällt eine Gebühr in Höhe von 119,00 Euro (inkl. MwSt) an.
   3. Die Eintrittskarten der Präsenz-Seminare sind auf Dritte übertragbar. Bei Online-Seminaren sind die Zugangsdaten an die Person des Kunden gebunden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
   4. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (vgl. § 5) ist von den vorstehenden Bedingungen unberührt.
4. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte
   1. Der Vortrag und die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe des Vortrags bzw. der Unterlagen bedarf der vorherigen, schriftlichen Einwilligung des Dozenten sowie des Veranstalters.
   2. Der Kunde erklärt sich hiermit unwiderruflich einverstanden, dass der Veranstalter Foto-, Ton- und Videoaufnahmen von dem Kunden auf dem Seminar anfertigen kann. Der Kunde wird vorher auf die Aufnahme hingewiesen. Ferner erklärt sich der Kunde hiermit unwiderruflich einverstanden, dass der Veranstalter diese Aufnahmen zur Werbung für die von ihm angebotenen Produkte und Seminare nutzen kann. Dies beinhaltet insbesondere eine Nutzung in Flyern, auf der Webseite, in Internetauftritten des Veranstalters auf Plattformen Dritter (z.B. Facebook, YouTube) und in Zeitungsanzeigen. 

§ 11 Anpassung der Gegenleistung

1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die vom Kunden zu erbringende Gegenleistung anzupassen und zu ändern, um diese im berechtigten Interesse des Anbieters an veränderte Umstände anzupassen. Macht der Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er den Kunden per E-Mail über die geplanten Änderungen in Kenntnis setzen.
2. Dem Kunden steht sodann ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Information über die Anpassung der Gegenleistung zu.
3. Die Zustimmung des Kunden zu der angepassten Gegenleistung gilt als erteilt und die angepasste Gegenleistung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht und vom Anbieter zuvor auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
4. Bei fortlaufend zu erbringenden Gegenleistungen gilt die angepasste Gegenleistung insbesondere dann als genehmigt, wenn der Kunde auch nach Fristablauf des Sonderkündigungsrechts weiter auf Inhalte des Anbieters zugreift.

§12 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Stand: 15. Februar 2024